Gesellschaftspolitischer Dialog der KA zum Thema „Wie kann regieren gelingen?“

Nur wer um die tatsächlichen Kompetenzen der Politiker Bescheid weiß, kann deren Versprechen durchschauen. Das wurde beim gesellschaftspolitischen Dialog der KA deutlich.

Auch unpopuläre Maßnahmen verkaufen
Patentrezepte auf die Frage „Wie kann regieren gelingen?“ gab es naturgemäß keine beim gesellschaftspolitischen Dialog, zu dem die Katholische Aktion Steiermark am 18.9.2008 geladen hatte. Wohl aber interessante Denkanstöße. So meinte etwa Thomas Götz auf die Frage von Moderatorin Karin Petter, was aus Sicht des Journalisten zum Scheitern bzw. zum Erfolg einer Regierung führen könnte: „Was auf keinen Fall hilft, ist eifersüchtig sein, den anderen in der Koalition nichts zu gönnen". Es sei auch wichtig, auch "unpopuläre Maßnahmen" zu verkaufen. Für den Medienberater und Kommunikationsstrategen Peter Plaikner braucht es vor allem eine neue Vertrauensbasis – nur dann könne regieren gelingen.

Politische Bildung - schon in der Schule
Mit dem stv. Chefredakteur der Kleinen Zeitung, Thomas Götz und Peter Plaikner saßen Christoph Biro, Chefredakteur der Kronenzeitung sowie die Politik- und Rechts-wissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle auf dem Podium. Der Handlungsspielraum sei enger geworden, bemerkte Stainer-Hämmerle, andererseits würden Politiker aber auch oft das Szepter aus der Hand geben. Es sei Aufgabe der Parteien, demokratisch miteinander Entscheidungen zu treffen. „ Das müsste man schon in der Schule lernen“, so die allgemeine Meinung der Diskussionsteilnehmer. Politische Bildung der Menschen, vor allem auch der Jugendlichen, sei unerlässlich: „Nur wenn die Leute um die tatsächlichen Kompetenzen der Politiker Bescheid wissen, werden sie nicht auf Wahlversprechen hereinfallen“.

Unbedingte Authentizität und klare Positionierung
Peter Plaikner vermisst in der Politik vor allem unbedingte Authentizität: „Wir sind sehr wohl in der Lage, böse Nachrichten zu verkraften, aber wir wollen nicht ständig belogen werden“, so Plaikner, der auch kritisiert, dass die Regierenden wirklich wichtigen Themen ausweichen. „Das führt dazu, dass wir abschalten“ sieht er eine Erklärung für die Politikverdrossenheit bzw. Gleichgültigkeit vieler Wahlberechtigter. Klare Positionierungen seien wieder gefragt, mit dem Zug zur Mitte mache man sich sehr verwechselbar.
Nicht unbedingte Zustimmung erntete er mit der Forderung nach attraktiveren Politikergehältern, um mehr Risiko- und Verantwortungsbereitschaft zu erreichen. „Die Wähler verstehen nicht, warum Politiker so viel verdienen“ hielt etwa Christoph Biro dagegen.

Logik der Politik versus Logik der Medien
Angesprochen wurde auch die Rolle der Medien in der Politik, vor allem auch in Zeiten des Wahlkampfes. Für Stainer-Hämmerle gibt es eine Diskrepanz von zwei Logiken: die Logik der Politik, die langweilig und langatmig ist , und die Logik der Medien, die schnelllebig ist, und wo immer etwas passieren muss. „Früher hat die Politik agiert, die Medien haben reagiert“, meinte sie. Heute sei es umgekehrt: die Medien agieren, die Politik reagiert. Peter Plaikner sieht einen Knackpunkt auch darin, dass einem Heer von Öffentlichkeits- und PR-Arbeitern in der Politik verhältnismäßig wenige Journalisten für das politische Ressort gegenüber stehen. Für eine bessere Medienpolitik braucht es vor allem mehr Fortbildung für Medienschaffende, wie der Kommunikationsstratege kritisch anmerkte: „Es ist erschreckend, wie wenig da getan wird.“